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Gemeinde Schweitenkirchen  |  E-Mail: info@schweitenkirchen.de  |  Online: http://www.schweitenkirchen.de

Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr

Ihre Mitarbeit ist gefragt:

 

Einführung von getrennten Abwassergebühren für Schmutzwasser und Niederschlagswasser

 

Die Gemeinde Schweitenkirchen wurde aufgrund der rechtlichen Gegebenheiten dazu verpflichtet, die Einführung von getrennten Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung und die Niederschlagswasserbeseitigung in die Praxis umzusetzen.

 

Warum wird die Abwassergebühr aufgeteilt?

 

Für die Benutzung der öffentlichen Entwässerungsanlagen erhebt die Gemeinde Schweitenkirchen bisher Abwassergebühren nach dem sogenannten „Frischwassermaßstab“, also danach, wie viel Trinkwasser einem Grundstück aus der Wasserversorgungseinrichtung zugeführt wird. Für die Abwasserbeseitigung unterstellt man, dass dieses Trinkwasser letztlich als Schmutzwasser wieder eingeleitet wird. Daher war in der Vergangenheit dieser Gebührenmaßstab als rechtlich unbedenklicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab bei der Bemessung der Abwassergebühr allgemein üblich.

 

Dies gilt heute nur noch mit Einschränkung. In der kalkulierten Abwassergebühr sind neben den Kosten für die Reinigung des Schmutzwassers auch die Kosten für die Beseitigung des Niederschlagswassers enthalten. Nicht berücksichtigt sind dabei, dass auch die Menge des abfließenden Niederschlagswassers je nach Größe der versiegelten Flächen bei jedem Grundstück unterschiedlich ist.

 

Eine bereits durchgeführte Aufteilung der für die Kalkulation der Abwassergebühr zugrunde liegenden Kosten hat für die Entwässerungsanlagen der Gemeinde Schweitenkirchen zu einem Anteil der Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung an den Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung von über 12 % geführt. Ab einem Anteil von 12 % ist eine Aufteilung der Abwassergebühr in eine Schmutz- und Niederschlagswassergebühr erforderlich.

 

Wie wird die Abwassergebühr aufgeteilt?

 

Die Ermittlung der Schmutzwassergebühr erfolgt, wie die Ermittlung der bisherigen Abwassergebühr, nach dem Frischwasserbezug.

 

Neben der Schmutzwassergebühr wird eine Niederschlagswassergebühr festgesetzt, die sich nach den befestigten Flächen des jeweiligen Grundstücks richtet, von denen Niederschlagswasser in die öffentliche Entwässerungsanlage fließt. Dazu zählen insbesondere Dachflächen sowie gepflasterte, asphaltierte und sonstige befestigte Hofflächen und Garagenzufahrten.

 

Ist die Niederschlagsgebühr eine zusätzliche Gebühr?

 

Die bisherige Abwassergebühr wird durch die Trennung nicht automatisch erhöht sondern lediglich geteilt.

 

Gerade bei Wohngrundstücken führt das Verhältnis des Frischwasserbezugs gegenüber gering befestigter Grundstücksfläche zu einer Entlastung der Bürger. Dagegen werden intensiv befestigte Grundstücke unter Umständen mehr belastet, vor allem, wenn dort nur ein geringer Frischwasserverbrauch erfolgt.

 

Diese Entwicklung ist von der Rechtsprechung durchaus gewollt und gefordert, weil sie zu einer gerechteren Gebührenverteilung und nicht zuletzt zu einer Förderung ökologisch sinnvoller Versickerung führt.

 

Wie wird die Niederschlagswassergebühr ermittelt?

 

Grundlage für die Niederschlagswassergebühr ist die befestigte (abflusswirksame) und an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossene Fläche auf dem jeweiligen Grundstück.

 

Die Gemeinde Schweitenkirchen hat die WipflerPLAN Planungsgesellschaft mbH beauftragt, die befestigten Flächen für die Niederschlagswassergebühr auf Grundlage des Verfahrens der Grundstücksabflussbeiwerte zu ermitteln.

 

Hierbei wird in einem ersten Schritt durch Sichtung der vorhandenen Planunterlagen der Anteil der befestigten Fläche der einzelnen Grundstücke ermittelt und verschiedenen Stufen von Grundstücksabflussbeiwerten zugeordnet. Diese Grundstücksabflussbeiwerte geben das Verhältnis der angeschlossenen befestigten Fläche zur Gesamtfläche eines Grundstückes an. Aus dem eingestuften Grundstückabflussbeiwert und der Grundstücksfläche ergibt sich dann die tatsächliche gebührenpflichtige Fläche.

 

In einem zweiten Schritt werden dann die Gebührenschuldner (normalerweise sind das die Grundstückseigentümer) gebeten, zu überprüfen inwieweit die vorab ermittelte Einstufung auch tatsächlich für ihr Grundstück zutrifft. Entscheidend hierbei ist die Frage, welche befestigten Flächen tatsächlich an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossen sind. Hierzu erhalten die Grundstückseigentümer ein Anschreiben mit den vorab ermittelten Daten, einen Fragebogen mit maßstäblichem Lageplan-Ausschnitt ihres Grundstückes sowie zusätzliche Erläuterungen und Hinweise. Nur für den Fall, dass die vorab ermittelte Einstufung, d. h. das Verhältnis der befestigten Flächen zur Grundstücksfläche nicht den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entspricht, ist der Fragebogen an die Gemeindeverwaltung zurückzureichen. Es wird gebeten, die Fragebögen sorgfältig auszufüllen und zurückzusenden. Wird der Fragebogen nicht zurückgesendet, bleibt die vorab ermittelte Einstufung bestehen.

 

Zusätzlich wird der gesamte Sachverhalt bei Informationsveranstaltungen erläutert. Bei Bedarf können Einzelfälle dann auch noch in einem in den Verwaltungen eingerichteten Informationsbüros besprochen werden.

 

Um eine Einführung der getrennten Abwassergebühr Anfang 2017 zu gewährleisten, ist eine Vielzahl einzelner Arbeitsschritten erforderlich. Der Versand der oben genannten Unterlagen an die Grundstückseigentümer ist Anfang Juli 2016, die Informationsveranstaltungen Mitte Juli 2016, die Informationsbüros ab Ende Juli 2016 / Anfang August 2016 sowie die Frist für die Rückläufe ab Ende August 2016 vorgesehen. Die genauen Termine hierzu erhalten Sie mit Versand der Unterlagen Anfang Juli 2016.

 

Mit dem vorgesehenen Verfahren beschreiten die Gemeinde Schweitenkirchen einen kostengünstigen aber auch genauen Weg unter Beteiligung der Bürger, um eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Abwasserbeseitigung, aufgeteilt auf Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung zu erreichen.

 

Vielen Dank bereits vorab für ihr Engagement und ihre Mithilfe.

 

Hinweis: Die Gebührenschuldner aus dem Bereich des Abwasserzweckverbandes (im Gemeindebereich Schweitenkirchen nur die Ortschaft Geisenhausen) sind von diesem Verfahren ausgeschlossen. Hier ergab die Berechnung, dass der Anteil der Niederschlagswasserbehandlung unter 12 % der gesamten Abwasserkosten liegt und somit keine rechtliche Verpflichtung zur Einführung dieser Gebührenpraxis besteht.

 

Im Zuge der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr möchten wir die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde über die rechtlichen Auflagen und Vorgaben zur Niederschlagswasserbeseitigung informieren und bitten um Beachtung der einschlägigen technischen Regelwerke:

zum Download als pdf:

 

- Technische Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammelten Niederschlagswasser in das Grundwasser (TRENGW)

 

- Technische Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammelten Niederschlagswasser in oberirdische Gewässer (TRENOG)

 

- Verordnung über die erlaubnisfreie schadlose Versickerung von gesammelten Niederschlagswasser (Niederschlagswasserfreistellungsverordnung - NWFreiF)

 

Die Regelwerke liegen auch im Bauamt aus.

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